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Ortskräfte-Flieger

Ermittlungen wegen Urkundenfälschung – ungültige Papiere bei eingeflogenen Afghanen

Die Bundespolizei hat bei acht der 138 Passagiere des neuen Afghanen-Flugs ungültige Papiere festgestellt – obwohl das Auswärtige Amt zuvor eigentlich Sicherheitsprüfungen durchgeführt haben sollte. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Die Bundespolizei hat beim Ankunft der Afghanen acht Urkundendelikte festgestellt (Symbolbild).

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Bei den Einreisen von Afghanen über Aufnahmeprogramme der Bundesregierung kommt es vor dem Abflug eigentlich zu Sicherheitsüberprüfungen der Passagiere. Doch offenbar konnten dennoch acht Afghanen ohne gültige Papiere am Mittwoch nach Deutschland fliegen – wurden jedoch von der Bundespolizei gestellt, wie die Bild berichtet.

Wegen Urkundendelikten leitet die Bundespolizei jetzt Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Afghanen ein. Die nicht zur Einreise berechtigenden Dokumente seien nach der Landung bei der Sicherheitsüberprüfung am Flughafen in Leipzig festgestellt worden, die bis 3 Uhr nachts andauerte.

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„Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten, besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“, erklärte ein Behördensprecher gegenüber der Bild. Schon vor dem Abflug soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein.

Ursprünglich waren für den Flug aus dem pakistanischen Islamabad 162 Passagiere angekündigt worden. Kurz vor dem Flug wurde diese Zahl dann offenbar korrigiert, allein vier Personen wurden aufgrund von Ungereimtheiten bei Passfotos nicht für den Flug zugelassen, so die Bild. Warum 20 weitere Afghanen von der Passagierliste gestrichen wurden, ist derzeit unklar.

Die Sicherheitsüberprüfung der eingereisten Afghanen durch die Bundespolizei am Leipziger Flughafen unterstreicht einmal mehr die Kritik am Auswärtigen Amt, das für die Botschaft in Islamabad und für die Einreise beispielsweise durch das Ortskräfteverfahren oder das Bundesaufnahmeprogramm zuständig ist. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Kritik an dem Vorgehen der Behörde.

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So soll die Einreise von Afghanen um jeden Preis ermöglicht worden sein, und dafür Warnungen der Sicherheitsbehörden sowie Anmerkungen des Botschaftspersonals ignoriert worden sein (Apollo News berichtete).

Vor allem hinsichtlich minderwertiger Proxy-Pässe – die nicht visumgeeignet sind –, mit denen zahlreiche Afghanen ausgestattet sind und die eigentlich von speziell geschultem Personal in der pakistanischen Botschaft erkannt werden sollten, gab es zuletzt immer wieder Ungereimtheiten (Apollo News berichtete).

Auch die Wirksamkeit der Sicherheitsinterviews vor Ort wurde infrage gestellt – offenbar zurecht, wie sich jetzt zeigt. Die Bundespolizei hat vor den Mängeln bei der Überprüfung gewarnt, wurde vom Auswärtigen Amt unter der Führung von Annalena Baerbock bislang jedoch nicht erhört.

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72 Kommentare

  • Ja und was wird passieren?

    Ein Anruf aus dem Innenministerium, Weisung von oben.

    Und dann das gewohnte Prozedere denn es gilt: „Nun sind sie halt da“.

  • Herrlich…jeden Tag ein wenig Pseudorechtsstaat und der Bürger glaubt es.

    91
  • Sie sollten gegen Baerbock, Ihrem Ministerium, und den beauftragten NGO’s ermitteln, das sind die Verantwortlichen und Verursacher dieses Irrsinns!

    90
  • Urkundenfälschung?

    Kein Problem in Deutschland … solange es keine gefälschten Corona-Zertifikate sind.

  • Aber das Essen war doch halal?

    25
  • Ach, die Armen werden nun den Deutschen Pass erst nächste Woche bekommen.

  • Als ich Botschafter in Kamerun war wurde j e d e r Pass vor Abflug mit Air France, Swiss etc. von kamerunischen und französischen Polizisten geprüft. Wenn es Zweifel gab wurde der Einstieg verweigert. Eine politische Einflußnahme zur Anerkennung gefälschter Dokumente war damals noch undenkbar.

    29
  • Nicht umsonst sagt ein altes Sprichwort:
    „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!“

  • Da sind Ermittlungen gegen ganz andere fällig, das mal nur so nebenbei bemerkt!

  • Eine Woche Fernsehverbot. Konsequent.

    25
  • Fehlt der Aufdruck, dass die Dokumente maschinell erstellt wurden und auch ohne Unterschrift gültig sind?

  • Die Ermittlungen werden bis zur „Immunität“ kommen, dann ist Schluss und die Sache wird eingestellt 😉

  • Klasse die Polizei kann wieder ihre arbeit machen!

  • Die sind also illegal eingereist? Welch ein Skandal! Das geht ja garnicht!

  • Und, wer wird jetzt endlich mal zur Verantwortung gezogen?
    Madam herself?
    Was da läuft ist einfach nur noch kriminell und Verschwendung von Steuergeldern sowieso!
    Das ist doch einfach alles nur noch zum kotzen!

  • Ja haben sie denn ihre Anweisungen nicht gelesen???
    Ganz klar Führungsversagen

  • Das ist alles nicht neu in der Geschichte der Grünen. Empfehle unter den Stichworten „ Volmer -Erlaß „ und „ Kiew“ bei Google zu recherchieren.

  • Wer weiß denn schon, wem die Taliban Papiere ausstellen.

  • Mit ihrer Empörung über die Flüge für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland schießt die Union maßlos über das Ziel hinaus. Hintergrund der Aufregung ist ein solcher Flug, der am Mittwoch in Leipzig gelandet war. Zwei weitere sollen für den 23. und 29. April geplant sein. An Bord waren nicht etwa Straftäter und Gefährder, wie die CDU vermuten lässt. Nein, es geht um ehemalige Ortskräfte, die während des Afghanistan-Einsatzes für die Bundeswehr oder für deutsche Hilfsorganisationen tätig waren und deren Aufnahme Deutschland bereits zugesagt hat.
    Gleiches gilt für deren enge Familienangehörigen und für weitere Personen, die wegen ihres Engagements für Menschen- und Frauenrechte und für die Demokratie unter dem radikal-islamischen Taliban-Regime als besonders schutzbedürftig galten.
    zu lesen bei: https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/die-kritik-der-union-an-den-afghanistan-fluegen-ist-masslos-kommentar_aid-126389331

    -10
  • Ich dachte, dass seit 2015 jeder auch ohne Pass einreisen kann. Nur zurück geht es nicht mehr ohne Pass.

  • Kein Wohnraum, kein Geld, Deindustrialisierung, Behörden überlastet, Bildung im Sinkflug, Infrastruktur kaputt, innere Sicherheit zerstört … was stimmt mit unseren Politikern nicht?

    17
  • Die wurden in Afghanistan und Pakistan diskriminiert und durften nur Taschenmesser führen.

  • Alles nur Show, es kommen trotzdem noch mehr.

  • Die bekommen sicher bald einen guten Fälscherjob bei den Grünen.

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